Mobbing: Entzug des Dienstwagens

Die Frage: Wir haben einem Mitarbeiter nach extrem schlechten Leistungen den Dienstwagen entzogen. Nun hat uns sein Anwalt geschrieben, das wäre Mobbing und er würde nicht mehr zur Arbeit kommen. Was halten Sie davon?

Die Antwort: Schauen wir uns doch zunächst an, was Mobbing eigentlich ist:

Mobbing

  

 

• wird ausgelöst durch einen Konflikt,

• besteht aus fortgesetzten Anfeindungen oder Schikanen,

• von denen jede einzelne isoliert betrachtet geringfügig sein kann,

• ist keine einmalige Aktion, sondern ein Prozess, der sich zuspitzt,

• wird bewusst oder unbewusst eingesetzt und subjektiv erlebt,

• Ziel ist der Ausschluss einer Person,

• wobei die Betroffenen glauben sollen, sie seien an der Situation selbst    schuld.

Bild: stevepb

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Mobbing als „systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte“ bezeichnet. Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat es für die Umschreibung des Begriffes des Mobbings die Definition einer benachteiligenden Belästigung nach § 3 Abs. 3 AGG herangezogen. Danach sei Mobbing gekennzeichnet von „unerwünschten Verhaltensweisen, die bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird“ (Urteil vom 25. Oktober 2007, Az.: 8 AZR 593/06).



Mobbing liegt also dann vor, wenn es sich um einen fortlaufenden Prozess handelt. Alleine das Entziehen des Autos ist kein Mobbing im rechtlichen Sinn.

Aber: Schlimmstenfalls hat Ihr Mitarbeiter tatsächlich das Recht seine Arbeitsleistung zurückzuhalten und Sie müssen ihm sein Entgelt weiter zahlen, obwohl er nicht arbeitet. Als erstes schauen Sie also in den Arbeitsvertrag, ob dort steht, dass Ihrem Mitarbeiter ein Auto zusteht. Wenn das der Fall ist, können Sie ihm natürlich nicht einfach den Wagen wegnehmen.

Im Übrigen gibt es auch noch § 226 BGB: „Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.“ Sie könnten sich in diesem Bereich bewegen.

Das Schikaneverbot kann für Sie zu einem echten Bumerang werden. Denn offensichtlich ist es so, dass der Wagen wegen schlechter Leistungen weggenommen wurde. Und das kann natürlich schnell als rechtswidrige Schikanemaßnahme gewertet werden.

Bild: 3dman_eu

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